Der Umweltanwalt - Sigbert Riccabona im Gespräch

Ein Jahr vor seiner Pensionierung sprach Tirols Umweltanwalt Sigbert Riccabona, der lieber Tai-chi betreibt als Ski fahren zu gehen und der „Um-Welt“ in einem größeren als nur dem ökologischen Zusammenhang sieht, mit dem 20er: Über das Antiquierte am Tiroler Politikverständnis, über den Einfluss der EU auf hiesige Umweltgesetze und über die vergebene Chance, ein zukunftsweisendes Energiekonzept für Tirol zu entwickeln. JENS NICKLAS

Eine breitere Öffentlichkeit kennt Sie vor allem als Kämpfer gegen Großprojekte. Gibt es den Landesumweltanwalt auch abseits von Gletschererschließungen und Kraftwerksbauten?

Unser Schwerpunkt liegt sicherlich auf der Beratung und Information. Wir sagen denen, die sich an uns wenden, schaut, da gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Agenda 21 oder die Alpenkonvention, da könntet ihr ansetzen. Ein Beispiel: Der Golfplatz in Grinzens. Grinzens, da ziehen zunehmend von Innsbruck aus Leute zu, die Gemeinde sagt, die arbeiten in Innsbruck, schlafen nur bei uns, das letzte Gasthaus macht zu. Deshalb: Ein Golfplatz muss her. Der Tourismusverband unterstützt das, aber plötzlich sieht man, dass da vielleicht zwei Drittel der bäuerlichen Landschaft in Anspruch genommen wird. Ja, was heißt denn das für eine Gemeinde, da verschiebt sich ja unglaublich viel, da sollte man darüber nachdenken, und zwar gemeinsam. Wir sagen den Leuten dann eben auch: Stellt diese Fragen in der Gemeinde, lasst euch nicht gleich auf das Projekt ein, fragt, wie soll denn das weitergehen. Wir stehen ja in ganz Tirol an einer Schwelle, dass man sich fragt, wohin will man eigentlich? Werde ich alt in einer Gemeinde, wo das Vereinswesen unterstützt wird, wo man mit menschlicher Nähe noch etwas tun kann, oder werde ich dann ins zentrale Altersheim abgeschoben, weil man sagt: „So und so viele alte Leute brauchen so und so viele Betten, und das machen wir eben.“ Und genauso ist es ja mit Natur und Umwelt – dass man nicht so lange wartet, bis die Leute zu husten anfangen und die Kinder schwer krank werden. Die Sachen bahnen sich ja alle an, dass man das nicht ständig herunterspielt – von wegen der Tiroler ist ja ein robuster Mensch –, sondern dass man wirklich ernsthaft diese Dinge anspricht. Und dazu fordern wir die Initiativen auf.

Wie ist denn die Beziehung zu Bürgerinitiativen wie etwa dem Transitforum. Gerät man da nicht auch in Gewissenskonflikte, weil man ja vom Land angestellt ist?

Nein, wir sind ja Partei in dem Ganzen, keine Behörde, die entscheidet. So haben wir eine wesentlich größere Nähe zu Bürgerinitiativen oder NGOs. Wir haben auch eine Brückenfunktion; es ist für uns sehr spannend, an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Wir haben da auch eine wichtige Position, weil wir Erfahrungen haben mit Verfahrensabläufen. Die Umweltanwaltschaft ist eben eine Einrichtung, die im Rahmen der Gesetze arbeitet, und die sind schon wesentlich besser geworden. Die Frage ist, wie die Politik das umsetzt, das ist ein anderes Kapitel.

Passiert denn das nicht?

Die Fortschritte gibt es vor allem durch die EU-Gesetzgebung, und in Tirol wird es immer so empfunden, dass, was von außen kommt, feindlich ist, eine Einmischung. Klar gibt es auch negative Entscheidungen wie im Transit, aber auf der anderen Seite, in den Umweltgesetzen ist es so, dass eben die Beteiligung ausgebaut wird. Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) haben Bürger und NGOs jetzt Parteistellung – da tut sich einiges. Und wenn ich in Tirol etwa in Raumordnungsgremien fragte, wie tut ihr jetzt mit der neuen UVP, da wurde dann immer gesagt, ja, das wird uns dann schon später einfallen, noch ist es nicht so weit usw. In der Steiermark sagte man jedoch, das ist eine Realität, das kommt auf uns zu, aber dort, wo noch Handlungsspielraum fürs Land bleibt, nutzen wir den voll aus. In Tirol wird immer alles abgeschoben, zuerst war es Wien, jetzt ist es Brüssel – aber die Hausaufgaben werden nicht gemacht. So gibt es keinen gescheiten öffentlichen Personennahverkehr, weil in der Raumplanung die Bewältigung der Mobilität der Menschen bis jetzt kein Thema war; es gibt kaum Studien, die seriös sagen, wo wir stehen, so dass man auf ein Ziel hinarbeiten kann, bevor der Smog im Tal hängt.

Ihre Website listet als Erfolge vor allem die Ablehnung von Großprojekten auf. Ist der Landesumweltanwalt in erster Linie ein Verhinderer?

Wir bringen eine Sichtweise ein, wir sind uns klar darüber, dass wir nicht die sind, die entscheiden. Aber in vielen Bereichen haben wir eben Rechtsmittel, wo wir bis zum Höchstgericht gehen können, da kann man dann über unsere Argumente nicht mehr drüberfahren. Beispielsweise wurde der Golfplatz in Mieming jetzt bewilligt, und das war eine sehr harte Geschichte, aber positiv. Der ursprünglich geplante Golfplatz wurde verkleinert, aber bei gleicher Qualität des Platzes, da ging auch der Antragssteller bis an seine Grenzen. Wir hätten sonst berufen und das hätte viel gekostet. Aber da ist ein Prozess entstanden, auch vom Unternehmer her, dass man da gemeinsam eine Lösung gefunden hat. Uns ist auch wichtig, dass das Sozialkapital, das ja in Gemeinden noch vorhanden ist, nicht genau so abgebaut wird wie die Umwelt, dass es zu nachhaltigen Entwicklungen kommt. Bei einer Gemeinde, die bedroht ist von Abwanderung, begegnet einem ständig dieses Dinosaurierdenken, dass man dann was bauen muss und dann sei man wieder aus dem Schneider. Das ist dieser alte Mechanismus: Das Klima verändert sich, also bauen wir eben weiter oben, auf den Gletschern. Für mich ist das eine antiquierte, dumme Vorgangsweise, die eigentlich nur konfliktbesetzt ist, und zu einem Lobbying verführt, wo sich die mächtigen Seilschaften dann untereinander alles richten.

Stichwort „vorausschauend“ – welches sind denn die großen Tiroler Umweltthemen der Zukunft?

Das Zukunftsthema ist die Energie, und da muss ich sagen, das ist einfach enttäuschend, wie dilettantisch da jetzt vorgegangen wird. Man redet von Energieleitbild und -strategie usw., aber das ist immer das alte Denken, ja dann müssen wir halt mehr produzieren, klar müssen wir mehr produzieren, aber ich muss im Vorfeld durch geeignete Methoden die guten Ideen entwickeln. Der Mensch will keine Kilowattstunden, er will behagliche Wärme, er will kein Auto, sondern bequeme Mobilität, er will nicht Spitalsbetten, sondern eine gute Vorsorge und eine gesunde Umwelt. Deshalb ist es ja wichtig, dass man den Umweltschutz wesentlich mehr mit Lebensqualität verbindet und damit zu Lösungen kommt, die mehrere Nutzen stiften. Aber dieses Energiekonzept, das jetzt in Ausarbeitung ist, das ist für mich vom Prozess und von der Qualität und der Breitenwirkung her einfach dilettantisch und eine große Enttäuschung. Da merkt man, dass der Landesrat nie mit dem Thema beschäftigt war. Da braucht jemand nicht nur ein technisches Denken, sondern eben auch ein umfassenderes, ganzheitliches. Aber das ist in Tirol schwierig, weil ja auch die Politik von einer Kultur der Täler vereinnahmt ist, wo Patriarchen und ein starkes Machertum da sind. Jetzt ist es wahnsinnig schwierig in Tirol wirklich zu reflektieren, wo wir stehen und wo wir grundsätzlich hin wollen. So ist Tirol oft einfach nur mehr ein hohler Mythos – aber es ist ein tolles Land! Vielleicht ist Tirol einfach zu schnell zu Geld gekommen, und deshalb gibt es wenig Reflexionsfähigkeit, man müsste eben grundsätzliche Positionen überprüfen, aber da wird dann gesagt, lieber nicht …

Das klingt fast ein bisschen resignierend.

Nein, mich motivieren eben solche Prozesse, dass man sagt, es müsste ja nicht immer so sein. Das sind Themen, wo das, was da draußen in der Umwelt passiert, nichts anderes ist als ein Spiegel von sozialen Verhältnissen und politischem Selbstverständnis, das ist also letztlich alles in den Köpfen. Und wieso gibt es vielfach diese Stimmung, dass nichts mehr gehen würde? Präsident Bodenseer [Jürgen Bodenseer, Wirtschaftskammer (Anm. d. Red.)] beklagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung die Wirtschaftsentwicklung behindern würde. Ich glaube jedoch, dass – wenn in seinem Wohnumfeld eine größere Fabrik oder ein riesiger Parkplatz gebaut würde – er um die Abwicklung einer UVP sehr froh wäre. Das finde ich zynisch, selber hat man die beste Lebensqualität, aber die Instrumente, die das für die Allgemeinheit sichern würden, die macht man schlecht und sagt, „ohne Wirtschaft haben wir nichts zu essen“ – das ist eine Verschlagwortung, die unzulässig ist, weil sie nur polarisiert.

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