Frauenpolitik heute - Ungleichheit nimmt stetig zu
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Immer mehr Frauen sind in politischen Spitzenpositionen tätig, entscheiden mit über Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die konservativ-rechte Bundesregierung in Wien besteht zur Hälfte aus Frauen; das Innsbrucker Bürgermeisteramt übt eine Frau aus; der nächste deutsche Bundeskanzler könnte eine Bundeskanzlerin sein. Die Liste der erfolgreichen Einzelkarrieren ließe sich fortsetzen. In anderen Bereichen jedoch ist die männliche Dominanz ungebrochen, wie die sogenannten Familienbilder der halbjährlichen EU-Ratstreffen oder der 93%-ige Männeranteil an den österreichischen Bürgermeistern zeigen.
SIEGLINDE KATHARINA ROSENBERGER
Neben den weiter bestehenden Repräsentationsschieflagen fallen in letzter Zeit aber zwei andere Diskrepanzen besonders auf: Es sind zwar erstens immer mehr Frauen in der Politik in verantwortungsvoller Position tätig, dies trifft aber nicht auf Positionen in Wirtschaftsunternehmen oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, an Universitäten zu. Dort bleiben die Reihen weitgehend geschlossen. Die bestehenden Aufstiegshilfen und Netzwerke sowie die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen dürften Männer gegenüber Frauen nach wie vor in eine privilegierte Position hieven. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen räumen zweitens bestimmten Frauen bessere Chancen (im zeitlichen Vergleich) auf politische Positionen ein, auf der anderen Seite aber wächst die alltägliche Ungleichheit, werden die Chancen und Ressourcen des Großteils der Frauen restriktiver und knapper. Reale Klüfte nehmen zu – zwischen Frauen und Männern, zwischen Frauen unterschiedlicher Herkunft, Bildung, sozialer Schicht etc.
Was wird aber in erster Linie wahrgenommen? Wie werden die Möglichkeiten und Situationen der Frauen aktuell politisch gedeutet? Es gibt viele Hinweise darauf, dass die öffentliche Aufmerksamkeit und Wahrnehmung eindeutig auf den vermehrten Chancen der Frauen und nicht auf den wachsenden Problemen wie prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen, steigender Armut und immer größeren Rissen in der sozialen Sicherheit liegen. Dieser Wahrnehmungsfokus ist zum einen politisch dadurch zu erklären, dass Ungleichheit generell und Diskriminierung von Frauen im besonderen derzeit in Österreich nicht auf der Tagesordnung stehen. Es ist zum anderen dadurch zu erklären, dass gerade Personen, die medieninteressante Funktionen mit entsprechenden Inszenierungsmöglichkeiten besitzen, quantitativ stark in den Medien vertreten sind. Dadurch entsteht ein Eindruck als ob Frauen in der Politik ohnehin gleichberechtigt wären, als ob ohnehin alle Frauen alles erreichen könnten.
Vor diesem Hintergrund war daher für viele der erst kürzlich veröffentlichte Bericht des World Economic Forum umso überraschender, der in einem Ranking zur Situation von Frauen bzw. der Gleichstellung Österreich auf Rang 28 platzierte. Die verwendeten fünf Indikatoren, die den Ländervergleich (58 Länder) begründen: wirtschaftliche Teilnahme, die Qualität der Berufsarbeit (Art, Aufstiegsmöglichkeiten und Entlohnung der Tätigkeit, horizontale und vertikale Segregation), politische Repräsentation, Bildung und Gesundheit. Rankings sind nicht unbedingt für bare Münze zu nehmen, sie können aber helfen, Strukturen und Mechanismen, die hinter den Problemen liegen, besser zu erkennen. Für Österreich gilt, dass jener Aspekt, der hierzulande von konservativen PolitikerInnen gerne als Stärke in die politische Auseinandersetzung eingebracht wird, sich als Schwäche der Gleichstellung erweist – nämlich jene Form der Familienförderung, die hohe finanzielle Mittel für die Nicht-Berufstätigkeit einsetzt bzw. Direktförderungen anstelle von Infrastruktur für Kinderbetreuung offeriert. Die angeführte Studie hat explizit den Einfluss von Mutterschaftsgesetzen bzw. Karenzregelungen auf Beschäftigung sowie die Verfügbarkeit von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen berücksichtigt.
Dieses Ergebnis, das große Unterschiede zwischen den Geschlechtern benennt, findet aber durchaus in diversen Daten zur Lebens- und Arbeitssituation seine Bestätigung. In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit drastisch, deutlich wächst die Teilzeitbeschäftigung auf Kosten von Vollzeitbeschäftigung, die Einkommensunterschiede steigen, die Armut wächst. Und immer sind Frauen als Gruppe stärker betroffen als Männer. Zwei Beispiele: Die Arbeitslosigkeit stieg bei Frauen um 6,3 % im Zeitraum zwischen Juli 2004 und Juli 2005, jene der Männer um 3,8 %. Der Rechnungshof errechnete Anfang 2005 steigende geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede.
Welche Erklärungen stehen hinter der wachsenden sozioökonomischen Kluft zwischen den Geschlechtern – bei gleichzeitig stärkerer Präsenz von Frauen in politischen Ämtern? Neben dem gerne erwähnten wirtschaftlichen Wandel, oft auch Globalisierung genannt, steht hinter dieser Entwicklung eine Politik, die Unterschiede und Fragmentierung positiv wertet, für die sozialer Ausgleich durch Umverteilung Priorität verloren hat. Der Satz, wonach die Erfolge nach 1945 auf den politischen Willen zur Regulierung der Wirtschaft zurück zu führen sind, gilt für die heutigen politischen Eliten nicht mehr. Heute gilt vielmehr, dass die Wirtschaft möglichst wenig durch gesellschaftspolitische Ziele geregelt werden darf.
Hinter dieser Entwicklung steht weiters eine Politik, die Frauenpolitik nicht mehr auf der Grundlage von Maßnahmen zur Gleichstellung bzw. zur Befähigung für ein selbstverantwortliches Leben versteht. Jene Politikfelder, die Ungleichheit zum Thema haben, verlieren an Bedeutung. Frauen trifft die „neutrale“ Haltung gegenüber Ungleichheit also mindestens doppelt. Das Thema „Frauen“ wird vor allem auf der Ebene der politischen Präsenz – dort also, wo derzeit relativ gesehen viele Frauen tätig sind – als ein Erfolgs-Thema, nicht aber auf der Ebene allgemeiner sozioökonomischer Bedingungen behandelt. Und es gibt ein anderes Themenfeld, das eine Frauen- und Gleichstellungsrhetorik besonders auf der konservativen Seite auslöst: Gleichstellung als westlicher, europäischer Wert wird von jenen gepriesen, die in der Vergangenheit sich wenig darum geschert haben, um nicht zu sagen, die dagegen angegangen sind. Dieser imaginäre Wert, in politischen Diskussionen auch „Rechte der Frauen“ genannt, kommt dann ins Treffen, wenn der Islam bzw. Islamisierung über das muslimische Kopftuch abgehandelt wird.
Was wäre politisch zu tun, um die Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen (und von Männern) zu verbessern? Natürlich, es sind die alten konkreten frauenpolitischen Forderungen - wie öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen – endlich anzugehen. Darüber hinaus sollen hier einige indirekte Aspekte genannt werden: Es fehlt das Problembewusstsein und die Neugierde, wie es um die Gleichbehandlung in Österreich steht. Seit 2002 legt die Bundesregierung keinen Gleichbehandlungsbericht mehr vor (obwohl sie dazu verpflichtet wäre). Dies ist eine Taktik, mit der der Frauen- und Gleichstellungspolitik die Relevanz genommen wird. Die österreichische Bundesregierung hat hingegen im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Kindergeld als Instrument angeführt. Eine Maßnahme also, die wie derzeit absehbar ist, zukünftig weibliche Armut und Kinderarmut steigern wird, weil berufs- und somit einkommensausgrenzende Tendenzen bereits festgestellt werden. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Es bräuchte ein Ende der widersprüchlichen Signale und ein klares, konsequentes politisches Handeln und Entscheiden für die existenz-sichernde Berufstätigkeit der Frauen. Im ideologischen Konzept der Wahlfreiheit wird Frauen signalisiert, sie könnten wählen zwischen Erwerbsarbeit und Kind (Maßnahme Kinderbetreuungsgeld). Zeitgleich wurde in Maßnahmen der sozialen Absicherung – siehe Pensionsreform – eine kontinuierliche Berufstätigkeit unterstellt (was vor dem Hintergrund eines gleichstellungsorientierten Weltbildes richtig ist). Dieser bewusste Widerspruch aber produziert mittelfristig Armut und Ausgrenzung bei einem großen Teil der weiblichen Bevölkerung.
Was fehlt ist die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming würde bedeuten, dass vor politischen Entscheidungen erstens die soziale und wirtschaftliche Situation von Frauen und Männern erhoben werden, und zweitens die erwarteten Effekte, die eine politische Maßnahme auf Frauen und Männer sowie auf das Ziel der Förderung der gleichen Chancen hat, dargelegten werden. Dies ist nicht passiert bei der Pensionsreform, dies ist nicht passiert bei Ausgliederungen und Rückbau des öffentlichen Sektors u.a.m. Was fehlt ist schließlich eine Politik, die nicht in erster Linie an den Bedürfnissen jener ausgerichtet ist, die mit Ressourcen ohnehin bereits besser ausgestattet sind. Es bräuchte eine Politik, die stärker auf sozio-strukturelle Unterschiede Rücksicht nimmt, und zwar auf der Seite der sozial Schwächeren. Ein Beispiel ist der eben diskutierte steuerliche Freibetrag für Kinderbetreuungskosten. Aus Budgetgründen soll nur jenen, die hohe Einkommen haben, der Freibetrag gewährt werden. Schließlich sind Geschlechtszugehörigkeit und andere Schichtungskriterien – wie soziale Lage, Einkommen, Herkunft, Bildung etc. – viel stärker miteinander zu verknüpfen. Frauenpolitik, die die Verteilungsstrukturen ändern will, muss sich sowohl für das Durchstoßen gläserner Decken – und zwar im Arbeitsalltag wie in der Politik – interessieren als auch für die Lebensbedingungen von Frauen unterschiedlicher Herkunft und Ressourcen. Dies bedeutet, dass Frauenpolitik sich stärker gegen Diskriminierungen aufgrund von Geschlechtszugehörigkeit unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Situationen, der sozialer Position oder des ethnischen Hintergrunds engagieren muss.
Sieglinde Katharina Rosenberger, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien
